Vodafone Kabel: Drosselung nach Bedarf

Vodafone Kabel (ehemals Kabel Deutschland) hat aktuell die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Internet und Telefon-Dienstleistungen angepasst. Statt fester Volumengrenzen enthalten diese nur noch eine Drosselung nach Bedarf in drei Stufen. Das ist auch im Hinblick auf die Netzneutralität kritisch zu sehen, denn das Unternehmen priorisiert nach eigenem Ermessen verschiedene Inhalte unterschiedlich.

Wer Vodafone Kabel und das Vorgehen bei der Datendrosselung verstehen möchte, der muss erstmal einen Blick darauf werfen, wie die bisherigen Regelungen ausschauten.

Bisher: Die Filesharing-Volumen-Drossel

Das Unternehmen drosselte bisher laut AGB Filesharing-Anwendungen (z.B. Peer-to-Peer, One-Click-Hoster oder Net-News), wenn Kunden pro Tag ein Datenvolumen von 10 GB überschritten bis zum Ablauf desselben Tages auf 100 Kbit/s Downstream. Internet-Traffic, der nicht durch Filesharing entstand, war von dieser Regelung ausdrücklich nicht betroffen, wurde also nicht gedrosselt.

Nachdem ich am 01. Dezember zunächst exklusiv berichtet hatte, dass das Unternehmen damit begonnen hatte, seine vertraglich vereinbarte Drossel-Klausel auch in der Praxis durchzusetzen, rudert man kurz darauf zumindest in der praktischen Umsetzung zurück. Zwar blieb der Passus wie eh und je in den AGB bestehen, man gab allerdings an, die Drosselung nicht mehr fortzuführen.

Zukünftig: Drosselung nach Bedarf

Nun hat Vodafone die neue Fassung der AGB veröffentlicht und dort findet sich keine Klausel mehr, die sich ab einem bestimmten Filesharing-Datenverbrauch eine Drosselung vorbehält, sondern man nur noch eine (bekannte) „Drosselung nach Bedarf“. Man behält sich das Recht vor, unabhängig vom Verbrauch des Nutzers, bestimmte Dienste zu drosseln.

Vodafone entscheidet dabei selbst, wann dies notwendig ist. Nach eigenen Aussagen, wenn „die Gefahr einer Überlastung des Netzes besteht“. Nachvollziehbar bzw. nachprüfbar für den Kunden ist das natürlich nicht. Wer in einer Gegend wohnt, in der am Abend die Geschwindigkeiten im Kabelnetz einbrechen, der dürfte vermutlich schnell in dieses Raster fallen.

Drosselung nach Bedarf in drei Stufen

  • Zunächst kann die Übertragungsgeschwindigkeit File-Sharing-Anwendungen (z.B. Peer-to-Peer, One-Click-Hoster und Net-News) reduziert werden.
  • Sollten dadurch „Engpässe“ nicht beseitigt werden können, ist eine Reduzierung der Übertragungsgeschwindigkeit auch für vorrangig transportierte Anwendungen (z.B. Internetsurfen, Social Network) möglich.
  • Hilft auch das nicht, kann in letzter Konsequenz auch für zeitkritische Anwendungen (z.B. Video-Streaming, Internet-/Videotelefonie, Online-Gaming) die Übertragungsgeschwindigkeit reduziert werden.

Nochmal: Diese Schritte behält man sich nach eigenem Ermessen generell in den AGB vor, wenn „die Gefahr einer Überlastung des Netzes besteht“. Man nennt das „Verkehrs-Management-Maßnahmen zur Qualitätssicherung“. Ich nenne das kurz: Drossel-Vorbehalt.

In den aktuellen AGB (Stand Februar 2017) heißt es:

B) Internet Punkt 3 Übertragungsgeschwindigkeit

3.1 Um allen Kunden jederzeit die schnellstmögliche Übertragungsgeschwindigkeit im Breitband-Kabelnetz zu bieten, nutzt Vodafone folgende Verkehrs-Management-Maßnahmen zur Qualitätssicherung:

a) An den Knotenpunkten des Breitbandkabelnetzes werden automatisch Gesamt-Verkehrsvolumenmessungen durchgeführt. Grundsätzlich wird jede Art von Verkehr gleichmäßig durchgeleitet. Nur wenn die Gefahr einer Überlastung des Netzes besteht, ist Vodafone berechtigt, in den betroffenen Netzsegmenten den Verkehr zur Sicherung der Servicequalität folgendermaßen zu priorisieren:

1) Zeitkritische Anwendungen (z.B. Video-Streaming, Internet-/Videotelefonie, Online-Gaming) erhalten Vorrang vor allen anderen Anwendungen,

2) alle anderen Anwendungen (z.B. Internetsurfen, Social Network) haben immer Vorrang vor File-Sharing-Anwendungen (z.B. Peer-to-Peer, One-Click-Hoster und Net-News). Dadurch kann sich in den betroffenen Netzsegmenten die Übertragungsgeschwindigkeit zunächst
für diese letztgenannten Anwendungen reduzieren. Lediglich wenn hierdurch Engpässe nicht beseitigt werden können, ist eine Reduzierung der Übertragungsgeschwindigkeit für vorrangig transportierte Anwendungen, nur zuletzt auch für zeitkritische Anwendungen möglich. Diese
Maßnahmen beeinträchtigen nicht die Privatsphäre oder den Schutz personenbezogener Daten.

b) Vodafone behält sich vor, die Maßnahmen nach a) anzupassen, wenn und soweit dies aus technischen Gründen oder aufgrund neuer Anwendungen und/oder derzeit noch nicht absehbaren Nutzungsverhaltens erforderlich ist, um das durch die beschriebenen Qualitätssicherungsmaß- nahmen verfolgte Ziel weiterhin erreichen zu können.

c) Vodafone behält sich zudem vor, Verkehrs-Management-Maßnahmen zur Sicherung der Integrität und Sicherheit des Netzes sowie aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderliche Maßnahmen z.B. für Katastrophenfälle einzuführen.

d) Erwirbt der Kunde zusätzlich zum Internetzugang weitere Zusatzdienste wie z. B. Sprach-, oder Video-on-Demand Dienste, können diese priorisiert behandelt sein, um bestimmte Qualitätsparameter zu erfüllen. Aus der Nutzung der Dienste resultierende Einschränkungen für den Internetzugang des Kunden ergeben sich bei Buchung der Dienste aus der jeweiligen Dienste-Beschreibung.

Ergänzend möchte ich noch darauf hinweisen, dass für Bestandskunden immer die AGB ihre Gültigkeit behalten, die Vertragsbestandteil waren. Vodafone kann die neuen Regelungen also nicht einfach auf ältere Kunden anwenden. Leider lässt sich das in der Praxis nur schwer nachprüfen.

Vodafone Kabel AGB Stand Februar 2017

Zu guter Letzt geht noch ein Dank an „Markus“, ein Leser, der mich auf den neuen Passus in den AGB hingewiesen hat.

Hinterlasse einen Kommentar