PrimaCom: Oberlandesgericht Dresden urteilt über Preiswerbung

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Bild: Pixabay / geralt

Im Berufungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen hat das Oberlandesgericht Dresden der PrimaCom Berlin GmbH (Leipzig) untersagt, mit Preisen zu werben, in denen sämtliche im Leistungspaket zu entrichtende Entgelte noch nicht einbezogen sind. Das Urteil wurde bereits am 12.01.2016 gesprochen, aktuell aber erst publik gemacht.

Weiterhin wurde in dem Verfahren die Werbung mit herabgesetzten Preisen untersagt, wenn Informationen über zusätzliche Entgelte nicht deutlich genug aufgeführt sind. Sie waren in einem verborgenen Fußnotentext versteckt, der dem Preis nicht zuzuordnen war. Unterlegen war die Verbraucherzentrale Sachsen in diesem Verfahren jedoch bezüglich ihres Begehrens, Werbung für Gratisleistungen zu verbieten, wenn für diese Versandkosten oder Einrichtungspreise berechnet werden.

Das Urteil kann hier in vollem Umfang eingesehen werden (PDF; 6,6 MB).

Das Landgericht Leipzig untersagte bereits im erstinstanzlichen Verfahren die Voreinstellung für die Leistungen „Familie HD“ und „Sicherheitspaket“ beim Internetvertrieb, was vom Oberlandesgericht Dresden bestätigt wurde. Das Unternehmen hatte in der Vergangenheit das Fernsehprogrammpaket „Familie HD“ und ein „Sicherheitspaket“ beim Vertragsschluss auf seiner Internetseite voreingestellt. Verbraucherinnen und Verbraucher konnten diese kostenpflichtigen Zusatzleistungen nicht vor Vertragsschluss abwählen.

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