Außerordentliches Kündigungsrecht bei dauerhafter Unterschreitung der versprochenen DSL-Bandbreite

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Ein erfreuliches Urteil für alle DSL-Kunden mit zu geringer Geschwindigkeit hat das Amtsgericht München bereits Ende 2014 gesprochen (223 C 20760/14) und aktuell veröffentlicht. Bereits im Jahr 2009 hatte das Amtsgericht Fürth ähnlich geurteilt.

In dem Fall lieferte ein mit „bis zu“ 18 Mbit/s gebuchter DSL-Anschluss lediglich 5,4 Mbit/s, was dem Kunden verständlicherweise nicht passte, sodass dieser seinen Vertrag fristlos gekündigt hatte. Der DSL-Anbieter berief sich (wie man das schon öfter erlebt hat) auf die Klausel „bis zu“ 18 Mbit/s. Die Logik dahinter ist simpel aber fragwürdig, in 18 Mbit/s  sind 5,4 Mbit/s enthalten, aus diesem Grund, hat man nichts falsches versprochen und wollte die Kündigung nicht akzeptieren.

Dem folgte das Amtsgericht München nicht, denn die AGB-Klausel „bis zu“ spielt in diesem Fall keine Rolle. Denn selbst wenn „bis zu“ 18 Mbit/s vertraglich vereinbart sind, so müsse ein DSL-Kunde nicht in Kauf nehmen, dass die Leitung dauerhaft nur 30 % der versprochenen Leistung liefert. Man stellte zwar klar, dass der Kunde aufgrund der Formulierung nicht dauerhaft die vollen 18 Mbit/s erwarten kann, aber Bandbreiten im zweistelligen Bereich könne er durchaus fordern.

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